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    Polizeigesetz (PolG)


    §1 Aufgabe der Polizei

    (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung

    abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch für die

    Verfolgung von Straftaten vorzusorgen und Straftaten zu verhüten (vorbeugende

    Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die

    Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.

    (2) Hierzu gehören hauptsächlich folgende Tätigkeiten:

    a. Sicherung des Straßenverkehrs und Ahndung von Verstößen

    b. Durchführen von Ermittlungsverfahren

    c. Gestaltung des Strafvollzuges


    §2 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

    (1) Von mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen hat die Polizei diejenige zu

    treffen, die den Einzelnen und die Allgemeinheit voraussichtlich am wenigsten

    beeinträchtigt.

    (2) Eine Maßnahme darf nicht zu einem Nachteil führen, der zu dem erstrebten Erfolg

    erkennbar außer Verhältnis steht.

    (3) Eine Maßnahme ist nur solange zulässig, bis ihr Zweck erreicht ist oder sich zeigt,

    dass er nicht erreicht werden kann.


    §3 Einschränken von Grundrechten

    (1) Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte auf

    a. Leben und körperliche Unversehrtheit,

    b. Freiheit der Person,

    c. Unverletzlichkeit der Wohnung

    eingeschränkt.


    §4 Polizeiliche Maßnahme

    (1) Jegliche Dienstliche Tätigkeit, die den Sinn der Erfüllung der Aufgaben der Polizei

    erfüllt, gilt als polizeiliche Maßnahme.


    §5 Personenkontrolle und Durchsuchung

    (1) Personenkontrollen können an öffentlichen Plätzen jederzeit, ohne Tatverdacht

    durchgeführt werden. Hier dürfen Ausweise kontrolliert werden.

    (2) Verkehrskontrollen können von der Polizei auf allen öffentlichen Straßen und Wegen

    durchgeführt werden. Hier besteht kein automatisches Anrecht auf eine

    Durchsuchung.

    (3) Organisierte, stationäre Verkehrskontrollen ermächtigen die Polizei zur

    Durchsuchung jeglicher Fahrzeuge und Personen.

    (4) Durchsuchungen sind bei dringendem Tatverdacht, in öffentlichen Gebäuden sowie

    bei Antreffen innerhalb von circa 25 m um Felder, Verkäufer und Verarbeitern von

    Betäubungsmitteln rechtens.

    (5) Eine Durchsuchung und das Betreten von Wohnungen und Grundstücke durch

    Staatsbeamte ist nur bei Vorliegen eines präsidialen Beschlusses, oder bei Gefahr im

    Verzug rechtens.


    §6 Beschlagnahmung

    (1) Kraftfahrzeuge können beschlagnahmt werden, wenn:

    a. der Halter des Fahrzeuges nicht aufzufinden ist

    b. der Halter des Fahrzeuges verhaftet wurde

    c. das Fahrzeug für Straftaten genutzt wurde


    §7 Platzverweise

    (1) Die Polizei kann mit Begründung Platzverweise für maximal 24h aussprechen.


    §8 Gewahrsam

    (1) Die Polizei kann eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn

    a. das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib oder Leben erforderlich

    ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie

    Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage

    befindet, oder

    b. das unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder

    Fortsetzung einer Straftat, die hinsichtlich ihrer Art und Dauer geeignet ist,

    den Rechtsfrieden nachhaltig zu beeinträchtigen oder zu verhindern, oder

    c. eine Straftat begangen worden ist, oder

    d. ein dringender Tatverdacht für das Vorliegen einer schwerwiegenden Straftat

    vorliegt


    §9 Untersuchungshaft

    (1) Ein Beschuldigter/ Verdächtiger kann von der Polizei in Untersuchungshaft

    genommen werden, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt.

    (2) Die Untersuchungshaft dient zur Ermittlung des Strafmaßes und Sicherung sowie

    Sammlung von Beweismitteln.


    §10 Gefahr im Verzug

    (1) Gefahr im Verzug ist in folgenden Situationen gegeben:

    a. es besteht Gefahr für Leib und Leben

    b. es ist mit einer Flucht, einem Verlust von Beweismitteln oder einem Schaden

    an einem Rechtsgut zu rechnen ist.


    §11 Miranda-Belehrung

    (1) Bei der Verhaftung ist dem Verdächtigen innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens

    stets folgende Belehrung über seine Rechte vorzulesen:

    a. “Sie haben das Recht zu schweigen, alles was Sie sagen kann und wird vor

    Gericht gegen Sie verwendet werden. Sie haben das Recht auf einen Anwalt.

    Sollte kein Anwalt verfügbar sein, entfällt dieses Recht und Sie müssen sich

    selbst verteidigen. Haben Sie Ihre Rechte so verstanden?”

    (2) Aussagen und Bekundungen des Festgenommenen dürfen nur ab dem Zeitpunkt ab

    der ordnungsgemäßen Verlesung der Miranda-Belehrung verwertet werden. Alles

    zuvor gesagte ist nicht verwertbar.


    §12 Ordnungshaft

    (1) Verhält sich ein Bürger des Staates gegenüber Staatsbeamten respektlos,

    herabwürdigend oder ist außergewöhnlich uneinsichtig, so kann dieser durch einen

    Beamten der Polizei für höchstens 24 Stunden in Ordnungshaft genommen werden.

    Diese Ordnungshaft ist mit Angabe des Sachverhaltes der Ordnungshaft zu

    dokumentieren.


    §13 Legitimationspflicht

    (1) Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen, haben sich alle an der

    Maßnahme beteiligten Staatsbeamten durch einen Dienstausweis oder der Nennung

    seiner Dienstnummer auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht

    beeinträchtigt wird

  • Emilia Rouge

    Changed the title of the thread from “Polizeigesetz (PolG)” to “PolG”.

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